Warum Familienpolitik und Unternehmenspolitik zusammen gedacht werden müssen

Was viele Diskussionen über kommunale Finanzen vermissen lassen ist ein Grundsatz, der eigentlich ganz einfach ist: Gute Familienpolitik braucht eine starke Wirtschaft – und eine starke Wirtschaft braucht klare politische Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene.

Familienpolitische Leistungen sind entscheidend von der kommunalen Haushaltslage abhängig.

Kommunen finanzieren viele Angebote, die Familien direkt betreffen – etwa Kindertagesstätten, Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, Spielplätze oder familienbezogene Beratungsangebote. Diese Infrastruktur kostet Geld und ist unverzichtbar für ein lebenswertes Umfeld. Allein diese Leistungen machen einen erheblichen Anteil im kommunalen Haushalt aus. 

Dieses Geld kommt jedoch zum großen Teil aus Steuereinnahmen, insbesondere aus Gewerbe- und Einkommensteuern, die lokale Unternehmen und ihre Beschäftigten erwirtschaften. Wenn Unternehmen in einer Kommune gut wirtschaften, schaffen sie Arbeitsplätze und zahlen Steuern, die den kommunalen Haushalt stärken. Ohne diese Einnahmen fehlen Mittel für wichtige familienpolitische Maßnahmen.

Familienfreundliche Kommunen brauchen daher eine starke regionale Wirtschaft und attraktive Unternehmensbedingungen.

Familien im Grünen.

Rangsdorf: Eine Gemeinde mit strukturellen Herausforderungen

Wer die Haushaltsdebatte der Gemeinde Rangsdorf im Jahr 2025 verfolgt hat, weiß, dass die finanzielle Lage angespannt ist.  Es wurde eine Haushaltssperre erlassen, weil die Gemeinde mit erheblichen Umlagezahlungen an den Zweckverband KMS und gekürzten Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg konfrontiert wurde, die die  Einnahmenseite der Gemeinde erheblich belasten haben. Nach der Prognose der Kämmerin ist auch im Jahr 2026 und den Folgejahren mit keiner Entspannung der Situation zu rechnen.

Eher im Gegenteil, das Problem wird sich noch weiter verschärfen.

Dennoch wurde der Haushalt für das Jahr 2026 überraschenderweise im Dezember 2025 im ersten Anlauf beschlossen.

Sondervermögen „Zukunft Brandenburg“

Gelungen ist dies durch die Erhöhung der Mittel aus dem Sondervermögen „Zukunft Brandenburg“ (kurz: Merz Schuldenpaket). Danach erhält die Gemeinde Rangsdorf zusätzliche Mittel in Höhe von 3,8 Mio. Euro. Die Kommunen entscheiden bei einem wesentlichen Teil dieser Mittel eigenverantwortlich, wo die Mittel vor Ort wirksam eingesetzt werden können – ohne kleinteilige Förderrichtlinien, ohne Vorfinanzierung und ohne bürokratisches Förderantragssystem. Diese Mittel können für zusätzliche Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und in den Sport eingesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund wäre dies eine gute Gelegenheit für die Gemeindevertretung Rangsdorf gewesen, sich gut zu überlegen, wie man die Mittel klug einsetzen kann.

Auf Antrag der SPD und CDU Fraktionen wurden die Mittel für den gesamten Förderzeitraum jedoch direkt im Dezember und ohne Vorberatung in den Ausschüssen für die Straße Am Flugfeld sowie für die Sportanlage Groß Machnow verplant.

Damit gibt Rangsdorf die gesamten Fördermittel auf einmal aus. Es muss realistisch davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um die letzten großen Fördermittel innerhalb der nächsten 10 Jahre handeln wird.

Auch wenn ich ein großer Fußballfan im Allgemeinen bin und die Sportanlagen in Rangsdorf unter einem erheblichen Investitionsstau leiden, kann man kritisch hinterfragen, ob wir die Mittel tatsächlich fast ausschließlich in den Sportplatz Groß Machnow investieren sollten, anstelle das Geld für pflichtige Aufgaben der Gemeinde Rangsdorf  zu verausgaben, z.B. Sanierung der Kita Gartenhäuschen der Kita Knirpsenland. Beiden Einrichtungen droht der Verlust der Betriebserlaubnis, wenn nicht umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in beiden Häusern vorgenommen werden. Auch der Hort Räuberhöhle benötigt dringend eine umfassende Sanierung. Fussballplätze sind für Familien wichtig, aber es bleibt dennoch dabei, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Kommune handelt.

Über die sinnvolle Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen „Zukunft Brandenburg) hätte eine konstruktive Diskussion in den Gremien und eine fundierte Entscheidung in der Gemeindevertretung einem übereilten Schnellschuss vorgezogen werden sollen.

Viele kleine und mittlere Kommunen stehen wie Rangsdorf vor strukturellen Herausforderungen:

Viele kleine und mittlere Kommunen stehen wie Rangsdorf vor strukturellen Herausforderungen:

• Kürzung von Schlüsselzuweisungen durch das Land,

• steigende Umlagen an Zweckverbände,

• hohe Investitionsbedarfe für Pflicht- und freiwillige Ausgaben,

• freiwillige Ausgaben für soziale Leistungen, die nicht leicht gekürzt werden können.

  
  

An dieser Stelle setzt ein ganzheitlicher Ansatz an: Gute Unternehmenspolitik ist Teil einer nachhaltigen Familienpolitik.

Wie hängen beide Bereiche zusammen?

·        Unternehmen schaffen Arbeitsplätze – und sichern dadurch Einkommen für Familien.

·        Wirtschaftsfreundliche Strukturen (z. B. Gewerbeflächen, kurze

Genehmigungsprozesse) ziehen Investitionen an.

·        Mehr Unternehmen bedeuten höhere Gewerbesteuereinnahmen, die die

Haushaltslage der Kommune stärken.

·        Wirtschaftliche Attraktivität führt zu mehr Fachkräften in der Region, was wiederum

Familien anzieht – und Familien brauchen gute Betreuungs- und Bildungsangebote.

Ein konkretes Beispiel:

Das Möbelunternehmen XXXLutz baut ein neues Möbelhaus mit über 30.000 m² Verkaufsfläche in Rangsdorf, das voraussichtlich im Frühjahr 2026 eröffnet wird und mehr als 130 Arbeitsplätze schafft. Solche Investitionen stärken die lokale Beschäftigung, erhöhen die regionale Kaufkraft und wirken sich langfristig positiv auf die kommunalen Einnahmen aus.

Auch städtebauliche Maßnahmen wie der lang geplante Bebauungsplan RA26 – Südliche Seebadallee sind Schritte zur Förderung von Unternehmen vor Ort. Dieser Plan hat jedoch lange gebraucht, bis er endlich umgesetzt werden konnte.

Die Herausforderung – und zugleich die Chance – für Rangsdorf ist daher klar:

·         Wirtschaftsförderung und strategische Unternehmensentwicklung müssen Hand in

Hand mit investiver Familienpolitik gehen.

·        Nur so kann die Gemeinde ihre Attraktivität steigern, die Einnahmenbasis verbreitern

und langfristig leistungsfähige Angebote für Familien sichern.

·        Es braucht wissensbasierte, kreative und gesundheitsnahe Unternehmen, die

hochwertige Arbeitsplätze schaffen, geringe Verkehrsbelastung verursachen und

langfristig mit dem Ort verbunden sind. Beispielsweise: Software- und IT-

Dienstleistungsunternehmen, Angebote für Gesundheitsprävention, Kultur- und

Kreativwirtschaft (Games, Multimedia, Musikproduktion). Hierfür stehen aktuelle in

Rangsdorf keine Gewerbeflächen zur Verfügung. Solche Angebote könnten sich gut in

Mischgebiete integrieren.

Die Politik in Rangsdorf war in den letzten 20 Jahren bei der Ansiedlung von Unternehmen oft zögerlich und hat Planungsprozesse so lange diskutiert, dass sich Unternehmen andere Standorte suchten. Es gab kein Förderprogramm für Unternehmerinnen und Unternehmer, und die Vernetzung von Unternehmen wurde bisher nicht gefördert. Aktuell gibt es keine offene Unternehmerkultur in Rangsdorf.